05. November 2016 – Roma-Diskriminierung: Europarat rügt Prag

Radio Praha, 4.11.2016:
Der Europarat in Straßburg hat scharfe Kritik an der Men­schen­rechts­lage der Ro­ma in Tschechien ge­übt. Men­schen­rechts­kom­mis­sar Nils Muižnieks kri­ti­sier­te in einem am Frei­tag ver­öf­fent­lich­ten Schrei­ben an Premier Bohuslav Sobotka die an­hal­ten­de Aus­gren­zung der Min­der­heit. Kinder wür­den noch immer in eigene „Roma-Klas­sen“ oder Schu­len für Be­hin­der­te ab­ge­scho­ben, ganze Fa­mi­lien in pre­käre Wohn­sied­lun­gen am Stad­trand ge­drängt. Der Sozial­demo­krat So­bot­ka ver­wies auf Ver­bes­se­run­gen unter seiner seit knapp drei Jah­ren be­ste­hen­den Re­gie­rung. Muižnieks zeig­te sich be­stürzt darüber, dass die Re­gie­rung bis heute keine außer­gericht­li­chen Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen für frü­here Zwangs­steri­li­sa­tio­nen an Roma-Frauen auf den Weg ge­bracht habe. Sobotka ver­wies in seiner Ant­wort auf die Ge­richte.

Aussendung des Menschenrechtskommisars des Euro­pa­rats, 4.11.2016:
In seinem Schreiben bekräftigt der Kommissar insbesondere seine Empfehlung, einen außer­ge­richt­li­chen Mecha­nis­mus für die Ent­schä­di­gung von Roma-Frauen zu etablie­ren, die Opfer von Zwangs­sterilisie­run­gen ge­wor­den sind. Er betont die Not­wendigkeit, den Zu­gang von Roma zu inklu­siver Bildung und zu an­ge­mes­se­nem Wohn­raum zu ver­bes­sern. Er ap­pel­liert an die Regie­rung, ihre Be­mü­hun­gen zur Be­kämpfung und Aus­lö­schung von Anti­ziga­nis­mus zu ver­dop­peln. In die­sem Zusam­men­hang fordert er die Be­hör­den auf, die Schweine­farm vom Gelände des ehe­ma­li­gen Nazi-Kon­zentra­tions­lagers in Lety zu ent­fer­nen, um eine wür­dige Gedenk­stätte für die dort er­mor­de­ten Roma zu schaf­fen. (Über­setzung: dROMa)

Siehe auch:
CoE: The Commissioner’s letter to the Prime Minister of the Czech Re­pub­lic
CoE: The reply by Mr Bohuslav Sobotka, Prime Minister of the Czech Re­pub­lic (in Eng­lish and Czech)