Sinti und Roma werden in Deutschland systematisch beschimpft, attackiert und auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt. Ein neues Gutachten zeigt, wie alltäglich rassistische Anfeindungen hierzulande sind – und wie wenig die Bundesregierung dagegen unternimmt.
Berlin – Es war ein Versprechen, das Angela Merkel abgab: Deutschland werde sich für die Rechte der Sinti und Roma einsetzen. Das war am 24. Oktober, in Berlin wurde damals ein Mahnmal für 500.000 Sinti und Roma eingeweiht, die von den Nazis ermordet wurden. Die Kanzlerin erklärte den Kampf gegen die Diskriminierung zur Staatsaufgabe. Aber das Engagement währte offenbar nicht lang.
An diesem Mittwoch wird Vertretern des Menschenrechtsausschusses im Bundestag ein Gutachten vorgestellt, das beschreibt, was sonst so geschah in diesem Bereich: nicht viel. Antiziganismus, also Rassismus gegen Sinti und Roma, sei in Deutschland weit verbreitet, heißt es in dem Dokument. Die Bundesregierung nehme ihn jedoch tatenlos hin.
Die Studie dokumentiert, wie sich der Rassismus gegen Sinti und Roma in den vergangenen zwei Jahren in Deutschland ausgebreitet hat:
- In Klinghain, Sachsen, brannte ein Wohnhaus nach einem Anschlag aus. Die Bewohner waren zuvor als „Zigeuner“ beschimpft und attackiert worden. „Haut ab, ihr Kanaken“, schrieben die Angreifer auf einen Zettel. Die Polizei schloss nach der Tat einen „fremdenfeindlichen Hintergrund“ dennoch aus.
- Ein Mann aus Nordfranken misshandelte wiederholt Frauen an der deutsch-tschechischen Grenze. Als Motiv gab er vor Gericht „Hass gegen Roma“ an.
- In Gelsenkirchen wurden 17 Wohnwagen in einem Viertel niedergebrannt, in dem Roma wohnen.
- Eine Stele in Merseburg, Sachsen-Anhalt, die an die Deportation der Sinti und Roma in Nazi-Deutschland erinnert, wurde allein zwischen Dezember 2009 und Januar 2012 siebenmal geschändet.
- Als Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien in einer ehemaligen Kaserne in Schneeberg, Sachsen, untergebracht wurden, schrieb die Regionalzeitung: „Sie zählen zu den Sinti und Roma. Mit ihnen kam die Angst vor Kriminalität nach Schneeberg.“ Die NPD initiierte eine Versammlung im Gemeinderat. In Bayern konnte ein Mandatsträger der CSU ungestraft fordern: „Hauptsache, die Roma verschwinden.“
Quelle: Spiegel