04. Juli 2017 – VfGH kippt Salzburger Bettelverbot
Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs. Gemeinderat konnte Bedenken nicht zerstreuen: „Verfassungsrechtlich verpöntes absolutes Bettelverbot“ in der Salzburger Altstadt Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner Juni-Session mehrere Entscheidungen zum Bettelverbot in der Salzburger Altstadt getroffen: Die Verordnung des Salzburger Gemeinderates vom 20. Mai 2015 betreffend ein Bettelverbot hat sich hinsichtlich der Altstadt wegen ihres zeitlichen und örtlichenweiter lesen