Bulgariens Vizepremier und Integrationsbeauftragter Waleri Simeonow wegen einer Hassrede gegen Roma verurteilt.
Deutsche Welle: Es war eine doppelte Premiere für Bulgarien: Das Kreisgericht Burgas verurteilte in der ersten Instanz den Vizeregierungschef Waleri Simeonow wegen einer Hate Speech gegenüber der Roma-Minderheit im Lande. Einerseits waren bisher die bulgarischen Gerichte sehr zögerlich, wenn es um Hassreden gegen Roma ging. Gleichzeitig wurde bislang in Bulgarien noch nie ein stellvertretender Regierungschef verurteilt (…). Eine Stellungnahme der Regierung dazu blieb allerdings aus und Simeonow behielt seinen Posten. (…) Verurteilt wurde er wegen einer Rede im bulgarischen Parlament am 17. Dezember 2014. Der 62-jährige Politiker (…) sagte über die Roma unter anderem:
Es sind dreiste, wild gewordene menschenähnliche Wesen, die auf Lohn ohne Arbeit bestehen und die das Krankengeld kassieren, ohne krank zu sein. Die das Kindergeld bekommen für Kinder, die auf der Straße mit den Schweinen spielen, und für Frauen mit einem Instinkt von Straßenhündinnen.
Das Gericht stellte fest, dass diese Aussage (…) als Hetze gegen die Roma-Minderheit zu behandeln ist. Solche Aussagen, heißt es in der Urteilsbegründung, würden „eine feindliche, erniedrigende, diffamierende und beleidigende Atmosphäre schaffen, sodass sich jede Person mit einer ethnischen Roma-Zugehörigkeit davon betroffen fühlen kann.“ Geklagt haben zwei Roma-Journalisten: Kremena Budinova und Ognian Issaev. Da sie ausdrücklich kein Schmerzensgeld wollten, wurde Simeonow nur dazu verurteilt, die inkriminierte Tat einzustellen und in Zukunft davon abzusehen. In einer Erklärung nach dem Urteil erinnert die Anwältin Margarita Ilieva daran, das der Verurteilte nicht nur Vizepremier, sondern auch Leiter des Integrationsrats für ethnische Minderheiten ist.
Simeonows Partei NFSB sieht in ihrem Wahlprogramm die Auflösung der „Zigeunerghettos“ vor sowie die Isolierung der Roma in geschlossenen „Reservaten“ nach dem Vorbild der Indianer- oder Aborigine-Reservate, die zu einer „Touristen-Attraktion“ werden könnten. Im Verlauf seiner Karriere als Politiker hat er sogar über „moderne Konzentrationslager“ sinniert. (…) Am Vorabend der vorgezogenen Parlamentswahl, hat Simeonow auch eine muslimische Bulgarin physisch angegriffen, weil sie aus der Türkei nach Bulgarien für ihre Stimmenabgabe einreisen wollte. Trotzdem wurde sein Wahlbündnis kleiner Koalitionspartner in der dritten Regierung von Boiko Borissow und seiner GERB-Partei, die der Europäischen Volkspartei angehört. Und Simeonow selbst wurde sogar zum Vizepremier ohne Portfolio ernannt.
Bulgarische Nichtregierungsorganisationen, darunter elf Roma-Vereinigungen, (…) haben jetzt erneut gegen die Regierungsbeteiligung von Rassisten aufgerufen. (…) Am 16. November ist auch eine Protestkundgebung vor dem Regierungssitz in Sofia geplant.
Quelle: Deusche Welle