Financial Times: EU-Kommission hält brisanten Bericht über Italiens Roma-Politik seit über eineinhalb Jahren unter Verschluss
Laut einem Bericht der Financial Times empfiehlt das nicht veröffentlichte EU-Papier, Strafmaßnahmen gegen Italien zu ergreifen, um gegen die anhaltende systematische Diskriminierung der Roma-Minderheit vorzugehen. Die EU-Kommission habe aufgrund der angespannten Beziehungen zur italienischen Regierung jedoch die Veröffentlichung des Berichtes wiederholt verhindert, um einen „schädigenden öffentlichen Streit“ mit dem Mitgliedsstaat zu vermeiden. Schon 2014 hatte die EU-Kommission Italien in einem Schreiben ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der (über Jahre auf Grundlage des sogenannten „Nomaden-Plans“ betriebenen) Politik der Segregation der Roma-Bevölkerung angedroht.
Der bereits seit Jahresbeginn 2016 zurückbehaltene Bericht befasst sich mit der Diskriminierung von Roma in der Wohnungspolitik. Tausende Roma leben in Italien in Container-Siedlungen und Behelfsunterkünften; immer wieder kommt es zu Zwangsräumungen, vielfach ohne die Betroffenen zu konsultieren und ihnen Ersatzunterkünfte anzubieten. Schon seit Langem fordert Amnesty International daher die Einleitung eines EU-Verfahrens gegen Italien wegen des Verstoßes gegen die Gleichbehandlungsrichtlinien. Die EU-Kommission beobachte die Entwicklung in Bezug auf die Wohnsituation der Roma in Italien und sei „in dieser Angelegenheit in Kontakt mit den italienischen Behörden“, heißt es in einer Stellungnahme aus Brüssel.
(dROMa)