Von Gilda Horvath
Ungarn – eine Demokratur?
Ungarn ist derzeit in aller Munde, denn seit einigen Tagen hat der Staat unter Ministerpräsident Viktor Orban den EU-Vorsitz für 6 Monate inne. Der Antiziganismus in Ungarn sowie das neue Mediengesetz der rechtsorientierten Partei Fidez werden heftig von Mensachenrechtlern und EU Kommission kritisiert. Ob das etwas am Weg Ungarns in eine “Demokratur” ändern kann?
Roma haben Angst
“Wir haben Angst”, sagt Katalin Barsony, Romni, Journalistin und TV-Produzentin beim ungarischen TV Sender Duna Televisia. Das ist kein Wunder, bedenkt man, dass in den letzten 2 Jahren offiziell 12 Roma aufgrund von rassistisch motivierten Anschlägen starben. Tatsächlich schaukelt sich die negative Stimmung gegen Roma und Juden hoch. Die paramilitärische “Ungarische Garde” findet ihre Existenzberechtigung im Unmut jener Ungarn die einen Sündenbock für die schlechte Situation nach der Wirtschaftskrise suchen.
Zensur für Kritiker
“Viele Medien die als links, kritisch oder minderheitenfreundlich gelten bangen um ihr Förderung. Wir werden mundtot gemacht.”, so Barsony. Erschreckend, dass die Auswirkungen des neuen Mediengesetzes bereits jetzt ihre Wirkung zeigt – in den Köpfen der Menschen. Tatsächlich ist das neue Mediengesetz mehr als undurchsichtig. Wörtlich ist es auch eigentlich nicht EIN einziges neues Gesetz. Der ungarisch-stämmige Historiker Dr. Gerhard Baumgartner erklärte im Interview:”Das neue Gesetz besteht aus einer Abänderung/Novellierung von über 100 alten Medien-Gesetzen. Dies macht die Kontrolle und Evaluierung sogar für Rechtsexperten sehr schwierig.” Kurz auf den Punkt gebracht jedoch geht es um eine zentrale Medienbehörde die jederzeit in der Lage ist die Berichterstattung im Land zu kontrollieren und bei Bedarf – zu korrigieren (zensieren) oder komplett zu verbieten. Intelektuelle werden für ihre Kritik an der Regierung bereits jetzt als “unpatriotisch” und “hysterisch” bezeichnet. Und es geht sogar noch weiter – sie seien schuld an der internationalen Kritik gegen das Mediengesetz.
Kritik der EU-Kommission
Die EU-Kommission kritisierte jenes Gesetz als auch die Situation der Roma und Sinti scharf. Orban gelobt Besserung – und die Änderung des Mediengesetzes. “Nichts als heisse Luft.”, meint Dr. Baumgartner – ein Kenner der ungarischen Polit-Szene. Tatsächlich aber hat die EU einige gute Gründe im Moment mit Samthandschuhen anzufassen, denn Ungarn ist ein wichtiger Partner wenn es darum geht die Staaten im Osten Europas auch wirtschaftlich auf den richtigen Weg zu bringen.
Auch Wirtschaft soll “national” bleiben
Die Sondersteuer für ausländische Unternehmen ist ein weiterer Indikator für Orbans Kurs. Zwar löst die Steuer bei multinationalen Konzernen Empörung aus – die Klein- und Mittelbetriebe der Ungarn jedoch würden davon profitieren, und streuen bereits jetzt Rosen für diese Idee.
Großungarn-Teppich in Ratsgebäude
:::Respekt oder gar Angst hat Orban auf jenen Fall keine vor der Kritik der EU: Die ungarische Ratspräsidentschaft hat in der Eingangshalle des EU-Ratsgebäudes einen Teppich von Großungarn 1848 ausgelegt. Vor allem gegen Österreich und die Slowakei stellt dies einen Affront, und nicht gerade ein gesamteuropäsichen Zeichen, dar.
Die Auslegung des “historischen Teppichs” kann als nationalistischer Akt der nationalkonservativen ungarischen Fidesz-Regierung unter Premier Viktor Orbán gewertet werden – pflegt er doch seit Jahren den Mythos des ehemaligen Großungarns.::: (Zitat Presse Online vom 13.1.2010)
Wie gehts weiter?
Freilich lässt sich ein Resümee erst in 6 Monaten ziehen. Positiv sehe ich jenem aber nicht entgegen. Es ist deprimierend zu sehen wie nur einige Kilometer von der österreichischen Grenze langsam aber sicher faschistoide Strukturen wiederauferstehen.
Links zu diesem Thema:
NZZ: Online Aktivisiten wehren sich gegen Mediengesetz:
http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/ungarn_mediengesetz_1.9083031.html
Nachrichtende: Orban – Ein Mann wird zum Problem
http://www.nachrichtende.com/nachest/pressefreiheit-in-ungarn-viktor-orban-ei-231263
Der Standard.at: Roma-Hetze als Redefreiheit
http://derstandard.at/1285199981241/Roma-Hetze-als-Redefreiheit
ps: bei der Recherche im Internet kann ich nirgendwo positive Bewertung von ORBANS Politik finden – außer von der Partei selbst;)
Quelle: Gilda Vorvath
Artikel: https://gildahorvath.wordpress.com/2011/01/14/wirhabenangst-ungarndieromaunddasmediengesetz/