Das neue Asylgesetz wirft unzählige Fragen auf, zur Bürokratie, aber auch zur Menschlichkeit: Deutschland hat eine besondere Verantwortung, Roma angemessen zu behandeln. Von Julia Eckert
Es gibt zum neuen Asylgesetz sehr viel zu sagen. Ich würde gern etwas zur Illusion von Massenabschiebungen sagen, die schon in Einzelfällen nicht funktioniert haben. Ich würde gern etwas zur exponenziell wachsenden Belastung der ausländerrechtlichen Bürokratie durch die neuen Regeln sagen, zum Elend der Duldung, zur Absurdität des Dublin-Abkommens. Ich würde auch gern zu den Auswüchsen der Lagerunterbringung etwas sagen, den Auswirkungen des ewigen Wartens und der Perspektivlosigkeit, der Enge und Entmündigung. Auch darüber, wie wir Profit aus der Illegalisierung von Arbeitskräften ziehen, würd ich gern etwas sagen; über Arbeitskräfte, die, einmal den Lagern entkommen, in die Illegalität untertauchen und bar jeglichen arbeitsrechtlichen Schutzes die Felder Europas bestellen. Ich würde gern erläutern, dass es genau diese Arbeitskräfte sind, die die niedrigen Preise unseres Gemüses möglich machen.
Bevor ich aber über all das schreiben kann, brauche ich dringend eine Antwort auf eine Frage, die mich wie keine andere umtreibt. Und ich möchte, dass diese Frage hier so prominent steht, damit sie neben all den anderen Fragen nicht unter den Tisch fällt. Das neue Asylgesetz zielt darauf, dass Menschen, die aus sogenannten sicheren Herkunftsländern zu uns geflohen sind, möglichst zeitnah abgeschoben werden. Bis die Abschiebung erfolgen kann, sollen sie in den Erstaufnahmelagern kaserniert werden. Dort bleiben sie, bis ihr Verfahren abgeschlossen ist, was aller Erfahrung nach mehrere Monate dauern kann. Das wird auch so bleiben, denn zeitgleich mit der Beschleunigungsverordnung werden weitere bürokratische Schritte eingeführt, die dem Beschleunigungsversprechen entgegenwirken (Wie viele der neuen Regeln zu einem bürokratischen Mehraufwand führen, ist hier nachzulesen.). Dieses Gesetz wird unter anderen alle Roma betreffen, die aus Montenegro, dem Kosovo oder Albanien kommen. Mehr…
Quelle: ZEIT