13. August 2014 – Prozess: rassistischen Facebook-Postings gegen Roma

Prozess: rassistischen Facebook-Postings gegen Roma Mehrere österreichische Zeitungen berichten über einen Gerichtsprozess gegen die Mitglieder einer antisemitischen Facebook-Gruppe, die mit einer Reihe von Nachrichten gegen Roma gehetzt und offen zur Gewalt gegen die Minderheit aufgerufen haben: „Wegen rassistischer Kommentare auf Facebook über eine tumultartige Auseinandersetzung von Einheimischen und Angehörigen der Volksgruppe Roma am 2. September 2013 in Bischofshofen sind am Mittwoch sieben von acht angeklagten Männern im Alter von 18 bis 39 Jahren vor Gericht gestanden. Einige der großteils aus Salzburg stammenden Beschuldigten sollen auch zur Gewalt aufgerufen haben“ (Salzburger Nachrichten 2014/I). Durch ausführliche Recherchearbeiten konnten die Behörden alle Einträge der Facebook-Gruppe rekonstruieren, die nach dem Einleiten des Verfahrens gelöscht worden waren. Die acht erwähnten Mitglieder der Gruppe wurden wegen rassistischen Äusserungen und Demagogie angeklagt. Sieben von ihnen stehen nun vor Gericht, wo sie ihre Anfeindungen rechtfertigen mussten: „Es sollten „Molotov-Cocktails“ ins Lager der Roma geworfen werden und „das Drecksgesindel gehört ausgerottet“, sei da zu lesen gewesen. Ein Angeklagter habe gar die „Endlösung“ verlangt, empörte sich [Staatsanwalt] Neher. Diese Kommentare seien von der damals immerhin 2.442 Mitglieder zählenden Facebook-Gruppe einsehbar gewesen, hielt der Staatsanwalt den Beschuldigten vor. Es sei zu Gewalt gegen die Roma aufgefordert worden, diese wurden zudem „auf menschenunwürdige, verletzende Weise beschimpft. […] Die vorgeworfenen Delikte sind mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bedroht“ (Salzburger Nachrichten 2014/I). Die meisten der Befragten gaben zur Antwort, sie hätten das Gesagte nicht ernst gemeint, sich von den anderen Einträgen mitreissen lassen. Dabei stellt sich die Frage, ob man solche menschenverachtende Äusserungen überhaupt in irgendeinem Kontext nicht ernst meinen kann. Vielsagend ist zudem, dass sich die meisten der Beschuldigten sich in der Anonymität des Internets als straffrei erachteten und daher mit keinen Konsequenzen für ihre Taten rechneten. Nur einer der Angeklagten war bei den physischen Auseinandersetz-ungen bei der Skisprungschanze in Bischofshofen effektiv anwesend. Bei den Ausschreitungen provozierten Jugendliche die rund 200 Roma, die legal auf dem Gelände der Skisprungschanze campierten. Nach anfänglichen Wortgefechten kam es rasch zu physischen Pogromen. Wie der Kurier (2014) am Abend des 30. Juli mitteilt, wurden alle Angeklagten zu bedingten Haftstrafen verurteilt, die höchste beträgt vier Jahre bedingt (vergleiche Die Presse 2014, ORF 2014, Salzburg 24 2014, Salzburger Nachrichten 2014/II). – Die Presse (2014) Facebook-Postings gegen Roma: Prozess in Salzburg. In: Die Presse online vom 30.7.2014. http://diepresse.com/…/FacebookPostings-gegen-Roma… – Kurier (2014) Rassistismus gegen Roma: Alle Angeklagten verurteilt. In: Kurier online vom 30.7.2014. http://kurier.at/…/bischofshofen…/77.617.389 – ORF (2014) Hetze gegen Roma in Bischofshofen: Prozess. In: ORF online vom 30.7.2014. http://salzburg.orf.at/news/stories/2660456/ – Salzburger Nachrichten (2014/I) Prozess wegen rassistischen Facebook-Postings gegen Roma. In: Salzburger Nachrichten online vom 30.7.2014. http://www.salzburg.com/…/prozess-wegen-rassistischen…/ – Salzburger Nachrichten (2014/II) Rassistische Postings auf Facebook gegen Roma: Verurteilt. In: Salzburger Nachrichten online vom 30.7.2014. http://www.salzburg.com/…/rassistische-postings-auf…/ – Salzburg 24 (2014) Facebook-Hetze gegen Roma: Acht Bischofshofener vor Gericht. In: Salzburg 24 online vom 30.7.2014. http://www.salzburg24.at/facebook-hetze-gegen…/4040638