6. Januar 2022
Der Beauftragte für die Beziehungen zu den Roma im Innenministerium Ungarns, Attila Sztojka, soll Roma-Vertreter:innen Verträge und Subventionen angeboten haben, wenn die Selbstverwaltung der Minderheiten regierungsnahe Kandidat:innen vorschlage.
Darauf weisen angebliche Tonaufnahmen von Aussagen Sztojkas hin, über die das ungarische Nachrichtenportal Telex berichtete.
Ein Parlamentssitz steht auf dem Spiel, der bei den Parlamentswahlen im April in einer knappen Wahl für Fidesz entscheidend sein könnte.
Die Regierungspartei hatte zuvor Félix Farkas von der regierungsnahen Partei Lungo Drom als Spitzenkandidaten für die Wahlliste der Roma favorisiert, deren Stimmen nach der Gesetzgebung des Landes zugunsten nationaler Minderheiten möglicherweise zu einem Mandat führen könnten.
Die Nationale Roma-Selbstverwaltung (ORÖ) wählte jedoch stattdessen János Agócs zu ihrem Vorsitzenden, eine Entscheidung, die das Verfassungsgericht später annullierte.
Die ORÖ muss nun ihre Geschäftsordnung auf einer neuen Generalversammlung ändern und zu gegebener Zeit erneut über ihre nationale Liste für die Parlamentswahlen 2022 entscheiden.
Laut einem Audiomitschnitt eines der Treffen soll Sztojka den Roma-Politikern gesagt haben, dass sie keinen Fehler begehen würden, wenn sie für den richtigen Listenführer stimmen. Der Regierungsbeauftragte versprach ihnen „Chancen“ und sprach über individuelle Zuschüsse.
Der Kommissar sagte angeblich auch: „Ich versuche nicht, irgendjemanden zu kaufen“ und dass er als Gegenleistung für die Unterstützung lediglich „politische und professionelle Leistungen“ erwarte. Er warnte die Anwesenden jedoch auch, dass er im Innenministerium „viel über jeden weiß“.
Sztojka sagte aus, die Aufnahme nicht zu kennen. Die Regierung hat bisher noch nicht reagiert.
Nach Angaben von Agócs haben Kommissar Sztojka und Farkas mehrere solcher Treffen in einem Hotel in Budapest organisiert und für die Unterkunft bezahlt.
„Mehrere Vertreter, die an den von der Audioaufnahme betroffenen Treffen teilgenommen haben, haben die Authentizität der Audioaufnahme bestätigt, woran ich auch nicht zweifle“, so Agócs gegenüber Telex.